Bargeld statt Gutscheine? Diskussion über H.A.L.T. - Forderung
Auf der heutigen Mitgliederversammlung hat sich die CDU- Mitgliederversammlung in einer langen und intensiven Diskussion mit dem Für und Wider zur Forderung „Bargeld statt Gutscheine“ der Hennigsdorfer Initiative H.A.L.T. beschäftigt.
Generell besteht ein Konsens zur Forderung der Initiative, dass den Leistungsberechtigten bei der Bezahlung mit Gutscheinen eine Rückvergütung in voller Höhe zum Wertgutschein zustehen muss und hierzu eine klare Regelung vom Landkreis geschaffen werden sollte. Einigkeit besteht darüber hinaus auch, dass bis zum Abschluss des Asylbewerberverfahrens die in Hennigsdorf lebenden ausländischen Mitbürger als Gäste unserer Stadt behandelt werden müssen und die Arbeit des Ausländerbeirates die vollste Unterstützung findet. Aus Sicht der CDU ist jedoch die derzeitige gesetzeskonforme Regelung der geteilten Ausgabe von Gutscheinen in Verbindung mit weiterem Bargeld an die Leistungsberechtigten eine gute und sich bereits über Jahre sehr bewerte Lösung zur Sicherstellung der Lebensbedürfnisse.
Mit großer Mehrheit wurde durch die CDU- Mitgliederversammlung zwar die Unterstützung der H.A.L.T. im Bereich zur Lösung der Probleme zum gelebten Umgang mit den Gutscheinen in den Einkaufsmärkten zugesagt, jedoch eine abschließende Positionierung auf eine eventuelle vorbehaltlosen Unterstützung der Initiative H.A.L.T. bzw. die Ablehnung der Forderung „Bargeld statt Gutscheine“ auf die erste Mitgliederversammlung nach der Sommerpause verschoben. |